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Ein Fortschritt? - Kapitalmarktunion unter dem Aspekt von MiFID II und ELTIF

Die europäische Kapitalmarktunion soll bis 2019 Realität werden. Der aktuelle Aktionsplan der Europäischen Kommission gibt hierzu erste Einblicke in das Vorhaben. Was ist sinnvoll, was nicht?

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Für einen echten Finanzbinnenmarkt ist die Kapitalmarktunion auf jeden Fall ein notwendiger Schritt. Immer noch existierende Ungereimtheiten im Euroraum wie das so genannte „Gold Plating“, die individuelle Auslegung der EU-Gesetzgebung durch die Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene, könnten damit behoben werden. Auch bestände damit die Chance, mit Unregelmäßigkeiten wie Überschneidungen bei regulatorischen Anforderungen und der Zersplitterung des Marktes für die private Altersvorsorge aufzuräumen.

 

Win-Win für Altersvorsorge und EU-Wirtschaft

Die derzeitige Zersplitterung macht es unmöglich, Skaleneffekte zu erzielen. Zudem ist dadurch die Auswahl an Produkten und Dienstleistern bei der privaten Altersvorsorge beschränkt. Und die Investition von Vorsorgegeldern in die Kapitalmärkte, welche die langfristige Finanzierung der EU-Wirtschaft unterstützen könnten, wird letztlich blockiert.

Die Finanzierungsmöglichkeiten der europäischen Wirtschaft über die Kapitalmärkte wird auch durch einen anderen Aspekt der Kapitalmarktunion verbessert: Denn durch eine einheitliche Regelung der Rolle der Kapitalmärkte gegenüber den Kreditmärkten kann auch die Finanzierung der Realwirtschaft gestärkt werden.

 

ELTIF - ein neues standardisiertes Fondsvehikel

Unter diesem Aspekt wichtig sind auch die nachhaltigen europäischen langfristigen Investmentfonds, die so genannten European Long-Term Investment Funds (ELTIFs). Mittels der ELTIFs sollen europäische Anleger künftig in längerfristige Infrastrukturprojekte investieren und so gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung in Europa ankurbeln. Allerdings hängt der Erfolg des neuen Fondsvehikels vor allem von der Flexibilität des regulatorischen Rahmens ab. Deshalb ist es wichtig, durch weitere Anpassungen des ELTIF-Rahmenwerks die Voraussetzungen für Investments mit substanziellem Volumen zu schaffen.

 

Regulatorische Wechselwirkungen auf dem Prüfstand

Positiv zu bewerten ist auch die Absicht der Kommission, die Auswirkungen regulatorischer Maßnahmen auf den Kapitalmarkt zu prüfen. Es bleibt zu hoffen, dass eine solche Evaluierung verdeutlicht, dass regulatorische Anforderungen oft weder kohärent noch konsistent sind und somit unbeabsichtigt der Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen entgegenwirken.

 

Mehr Fairness und Transparenz für Anleger mit MiFID II

Doch alle Schritte in Richtung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für Anlageprodukte erfordern zunächst konsistente Informationen für die Anleger. Derzeit gibt es beim Verbraucherschutz auf EU-Ebene allerdings noch keine einheitlichen regulatorischen Anforderungen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da einheitliche Wettbewerbsbedingungen und einheitliche regulatorische Anforderungen für alle Anlageprodukte – seien es Finanzprodukte gemäß der MiFID II-Richtlinie (Markets in Financial Instruments Directive) oder Versicherungsprodukte mit einer Anlagekomponente gemäß der IDD-Vertriebsrichtlinie für Versicherungen (Insurance Distribution Directive) –Voraussetzung dafür sind, dass Anleger im Binnenmarkt Produkte vergleichen und fundierte Anlageentscheidungen treffen können.

Eine Vereinheitlichung würde gleichzeitig den Anlegerschutz und das Anlegervertrauen stärken. Es ist nicht nachvollziehbar, dass beim Verbraucherschutz derzeit ganz unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Dies führt zu einem Flickenteppich an Regulierungsanforderungen und verhindert damit einen fairen und transparenten Vergleich ähnlicher Finanzprodukte.

 

Finanztransaktionssteuer würde Grenzen aufbauen

Im Widerspruch steht jedoch die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer (FTT). Sie dürfte zu einer weiteren Zersplitterung des europäischen Anlagemarktes führen, indem sie Grenzen zwischen den Ländern zieht, die sie einführen wollen, und denen, die sie ablehnen. Nach unserer Einschätzung ist die Finanztransaktionssteuer unvereinbar mit einer Kapitalmarktunion. Daher wäre es wünschenswert, dass die Kommission sich mit dieser Thematik auseinandersetzt.

 

Fazit

Insgesamt gehen die im Aktionsplan der EU-Kommission skizzierten Schritte in die richtige Richtung. Daher sehen wir einer Umsetzung und dem weiteren Abbau von Hürden auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Markt für Anlageprodukte positiv entgegen. Wir beteiligen uns gerne an der konzeptionellen Diskussion um die Ausgestaltung der Kapitalmarktunion und stellen dafür gerne unsere Expertise zur Verfügung.