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Geplante Finanztransaktionssteuer verfehlt ursprüngliches Ziel

Seit 2011 wird verhandelt. Zuletzt stellte Olaf Scholz (SPD) seine Pläne zur Finanztransaktionssteuer vor. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen sowie einen Kommentar von Hans Joachim Reinke, unserem Vorstandsvorsitzender von Union Investment, zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers.

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Was beinhaltet die geplante Finanztransaktionssteuer?

Seit 2011 wird bereits über eine europäische Finanztransaktionssteuer verhandelt. Zuletzt stellte der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Richtlinienentwurf vor, der vorsieht, auf Geschäfte mit im Inland ausgegebenen Aktien einen Steuersatz von 0,2 Prozent zu erheben. Betroffen sind davon Papiere von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland sind das derzeit ca.145 Konzerne, in allen zehn beteiligten Ländern sind es rund 500. Geschäfte mit synthetischen Anlageprodukten und Derivaten sowie der hochspekulative Hochfrequenzhandel sind von der Steuer nicht betroffen. Diskutiert wird aktuell noch, ob Aktiengeschäfte von Pensionsfonds und Lebensversicherungen von der Besteuerung ausgeklammert werden.

Finanztransaktionssteuer ist Rückschlag für Kleinsparer

Union Investment Vorstandsvorsitzender, Hans Joachim Reinke, kritisiert den Entwurf von Minister Scholz. Die von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer seien ein harter Rückschlag für all jene, die sich seit Jahren für das Aktiensparen in der Breite einsetzen. Gerade Kleinsparer sehen sich in Zeiten negativer Zinsen vor großen Herausforderungen bei der Vermögensbildung.

Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an die Altersvorsorge brauche es einen einfacheren Zugang zu aktienbasierten Anlagen. Die Verteuerung der einzigen Anlageform, mit der die Menschen vor dem Hintergrund fehlender Zinsen ihr Vermögen langfristig überhaupt noch vermehren können, diene der Sache nicht.

Ursprünglich sollte die Finanztransaktionssteuer dafür sorgen, dass Finanzspekulanten Steuern zahlen, wenn sie mit risikoreichen Finanzprodukten handelten. Damit sollte sich die Finanzbranche an der Finanzierung der Bankenrettung in Krisenfällen beteiligen. Dieses Ziel würde mit den vorgelegten Plänen aber vollkommen verfehlt, schade der dringend notwendigen Evolution des Sparens und treffe darüber hinaus auch noch die Mitte der Gesellschaft.

Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an die Altersvorsorge brauchen wir einen einfacheren Zugang zu aktienbasierten Anlagen. Die Finanztransaktionssteuer führt zu einer Verteuerung der einzigen Anlageform, mit der die Menschen vor dem Hintergrund fehlender Zinsen ihr Vermögen langfristig überhaupt noch vermehren können und dient der Sache nicht.

Hans Joachim Reinke

Vorstandsvorsitzender Union Investment

Wie geht es weiter?

Bundesfinanzminister Scholz braucht die Zustimmung des Koalitionspartners CDU/CSU. Das Recht einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, liegt zudem bei der EU-Kommission. Scholz müsste demnach mit seinen Änderungswünschen den EU-Finanzministerrat und die entsprechende Ratsarbeitsgruppe konsultieren. Ob und wie die FTT Gesetz wird, bleibt also noch offen.

Hintergrundinformationen

In Deutschland ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) Teil des Koalitionsvertrags. Hintergrund für die Einführung der FTT ist die geplante Einführung der Grundrente 2021. Einen Teil dieser Rente möchte Scholz mit der Finanztransaktionssteuer finanzieren.

Die europaweiten Verhandlungen laufen inzwischen seit 2011. Von den eingangs 28 EU-Mitgliedstaaten, die über die FTT berieten, sind derzeit nur noch zehn dabei. Zu Beginn schätzte die EU die Einnahmen auf 57 Milliarden Euro jährlich. Derzeit liegen die Schätzungen bei 3,5 Milliarden Euro. Neben Frankreich gibt es bereits in Großbritannien und Italien eine Aktienumsatzsteuer. Gänzlich ablehnen die Steuer die Niederlande, Irland und Luxemburg.

Das österreichische Bundesministerium Finanzen hat ein Gutachten zur Finanztransaktionssteuer in Auftrag gegeben. Dieses schlussfolgert, dass infolge der eingeschränkten Bemessungsgrundlage ca. 99 Prozent der Finanztransaktionen von der Steuer ausgenommen blieben und kurzfristig-spekulative Transaktionen nicht verteuert, sondern im Gegenteil, genau diese Transaktionen von der Steuer ausgenommen und dadurch vergleichsweise günstiger werden würden.